Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

 

 

 

1. Geltungsbereich

 (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen zwischen dem Betreiber des Shops - Inhaber: Böse Torsten, Am Sandacker 20, 93080 Pentling  (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), als Anbieter und Vertragspartner und einem Unternehmer, oder einem Verbraucher (im Folgenden „Kunde“ genannt).

(2) Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) "Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(4) Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen. 


2. Vertragspartner

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Herrn Böse Torsten, Am Sandacker 20, 93080 Pentling, Deutschland

(2) Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags Montags bis Freitags von 8:30 Uhr bis 12.00 Uhr und 12:30 bis 17:00 Uhr und Samstags vom 09:30 bis 13:00 Uhr sowie per e-Mail unter info@refill4u.de.


3. Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter maßgeblich an.

(3) Der Verkäufer bestätigt unverzüglich den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Verkäufer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers.


 4. Widerrufsrecht


 Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht:


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Böse Torsten, Am Sandacker 20, 93080 Pentling, Telefon: 0941 / 63 077 95, Telefax: 0941 / 63 077 96, e-mail: info@refill4u.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ... uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, die der Unternehmer bei einem solchen Besuch erbringt.

Ein Muster einer Widerrufserklärung können Sie über unsere Webseiten unter der Webadresse: http://www.refill4u.de/de/widerrufsbelehrung als PDF herunterladen und ausdrucken.


5. Allgemeine Hinweise zur Rücksendung von Waren

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit allem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie bitte gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Sofern Sie nicht mehr im Besitz der Originalverpackung sind, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

Diese allgemeinen Hinweise sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

Rückzahlungen des Anbieters erfolgt auf das vom Kunden zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung per Vorkasse werden wir mit Ihnen innerhalb der Rückzahlungsfrist Kontakt aufnehmen um eine Kontoverbindung für eine Rücküberweisung an Sie zu erhalten, sofern Sie uns diese nicht zuvor mitgeteilt haben.

Der reine Einlieferungsbeleg ist im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts des Kunden noch kein geeigneter Nachweis, dass die Waren vollständig an uns im Rahmen des Ausübung des Widerrufsrechts des Kunden zurück gesandt wurden.


6. Kostentragungsvereinbarung

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sofern Sie im Fall eines Widerrufs die Waren entgegen Ihrer Kostentragungspflicht unfrei an uns zurück senden, ist der Verkäufer berechtigt, die ihm entstandenen tatsächlichen Kosten für die Annahme der Rücksendung der widerrufenen Waren von dem an Sie zurück zu erstattenden Kaufpreis abzuziehen.


7. Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, nicht jedoch die Versandkosten (siehe Seite Versandkosten: http://www.refill4u.de/de/lieferung-zahlung). Es bestehet kein Mindestbestellwert.

 (2) Für Verbraucher ist die Lieferung innerhalb Deutschlands ab einem Warenwert (inkl. Umsatzsteuer) von 30,00 € versandkostenfrei, sofern nicht gemäß nachstehender Ziffer 5 ein Inselzuschlag erhoben wird.

(3) Für Unternehmer ist die Lieferung innerhalb Deutschlands ab 150,00 € Netto-Warenwert (zzgl. Umsatzsteuer) versandkostenfrei, sofern nicht gemäß nachstehender Ziffer 5 ein Inselzuschlag erhoben wird.

(4) Andernfalls berechnet der Verkäufer für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 6,90 € pro Bestellung inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern die Versandkosten nicht gemäß nachstehender Ziffer 5 berechnet werden.

(5) Inselzuschlag: für folgende Postleitzahlengebiete fallen unabhängig vom Bestellwert immer zusätzlich zu den angegebenen Preisen Versandkosten in Höhe von 9,90 (inkl. USt)  an: 18565, 25849, 25859, 25863, 25869, 25938, 25946, 25980, 25992, 25996, 25997, 25999, 26465, 26474, 26486, 26548, 26571, 26579, 26757, 27498.

(6) Bei Lieferung per Nachnahme fällt unabhängig vom Bestellwert zusätzlich zu den angegebenen Preisen eine Nachnahme-Gebühr in Höhe von EUR 4,00 inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer an.

(7) Versandkosten für Lieferungen ins Ausland. Für Lieferungen nach: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn berechnet der Verkäufer unabhängig vom Bestellwert pauschal immer 24,90 € (inkl. USt). Lieferungen in andere als die hier aufgeführten Länder erfolgen nur gegen vorherige schriftliche Vereinbarung der Parteien.

(8) Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands maximal 5 Werktage nach Vertragsschluss bei Nachnahme oder Lieferung gegen Rechnung, bzw. nach Zahlungseingang bei Vorkasse oder Zahlung durch PayPal. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf den jeweiligen Produktseiten hin. Die Lieferzeit ins Ausland beträgt maximal 10 Werktage.


8. Zahlung

(1) Der Kunde kann wahlweise per Nachnahme, per Vorkasse und per PayPal bezahlen.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um eine Behörde, Schulen, oder öffentliche Einrichtung, Großfirma oder Banken handelt, beliefert der Verkäufer nach Eingang einer schriftlichen Bestellung auch gegen Rechnung.

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden seine Bankverbindung in der Bestellbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.


9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.


10. Gewährleistung

(1)  Ist der Kunde Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

(3) Ist der Kunde Unternehmer gilt Folgendes: Mängelansprüche eines Kunden setzen voraus, dass dieser nach § 377 HGB seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind innerhalb von 7 Tagen ab Eingang der Ware beim Kunden schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate.

(5) Die vorstehenden Verkürzungen der Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.


11. Aufrechnungs- Zurückbehaltungsrecht bei Unternehmern

(1) Ist der Kunde Unternehmer so stehen dem Kunden Aufrechnungsrechte nur mit vom Verkäufer unbestrittenen oder gegenüber dem Verkäufer rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.

(2) Ist der Kunde Unternehmer so ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


12. Datenschutz

Die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz und die Datensicherheit sind für uns selbstverständlich. Näheres finden Sie auch im Bereich Datenschutzerklärung, welche hiermit ausdrücklich einbezogen wird.

Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten aus einem Vertrag lediglich zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Jedwede Weitergabe der Daten an Dritte, mit Ausnahme das mit dem Transport beauftragte Unternehmens, wird ausgeschlossen.

Der Verkäufer weist gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hin, dass er die Stammdaten des Kunden in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur elektronischen automatisierten Verarbeitung der vom Verkäufer im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

Der Vertragstext der Bestellung wird beim Verkäufer gespeichert. Die Bestelldaten und AGB können vom Kunden durch die Tastenkombination Strg-P ausgedruckt werden und durch die Tastenkombination Strg-S beim Kunden gespeichert werden. Die konkreten Bestelldaten werden dem Kunden zusätzlich per E-Mail an dessen bei der Bestellung angegebenen e-mail Adresse zugesendet. Der Kunde kann die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen und bei ihm speichern.


 13. Gerichtsstand/anwendbares Recht/Sonstiges

(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, Regensburg. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

Bei Verbrauchern,  gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.


Stand 06.2014

 

Weitere Informationen

Bestellvorgang

Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons (in den Warenkorb) in den Warenkorb legen.

Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons (Warenkorb) unverbindlich ansehen.

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